Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht an Europas Außengrenzen

Warum diese Petition?

Seit 2014 sind über 30.000 Menschen im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Trotz dieser erschreckenden Zahlen setzt die Europäische Union weiterhin auf eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Anstatt Menschen in Seenot zu retten, finanziert und trainiert die EU über die Militärmission IRINI die sogenannte libysche Küstenwache.

Was passiert vor Ort?

Die libysche Küstenwache fängt Schutzsuchende auf dem Meer ab und bringt sie nach Libyen zurück – in ein Land, in dem ihnen Folter, Menschenhandel und unmenschliche Haftbedingungen drohen. Diese Rückführungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das es verbietet, Menschen in Staaten zurückzuschicken, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Unsere Forderungen

• Sofortige Beendigung aller deutschen Unterstützungsleistungen und Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache

• Einsatz auf EU-Ebene für die Streichung der Küstenwachen-Ausbildung aus dem IRINI-Mandat

• Verankerung von Menschenrechten als Voraussetzung für jede maritime Kooperation

• Aufbau einer EU-finanzierten, staatlich koordinierten Seenotrettung im Mittelmeer

SOS Humanity erhält keinerlei staatliche Förderung und finanziert sich ausschließlich über Spenden. Jede Unterschrift zählt!